bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Das Hauptzollamt Saarbrücken beteiligt sich zur Stunde mit 53 Zöllner*innen im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz an den Kontrollen.
Bisher konnten insgesamt 42 Arbeitgeber*innen geprüft und 155 in den Gastronomiebetrieben angetroffene Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt werden.
Im Fokus der heutigen Prüfmaßnahmen stehen insbesondere — die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 9,82 EUR je Stunde — die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten — der unrechtmäßige Bezug von Arbeitslosengeld — der Besitz von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bei Nicht-EU-Bürger*innen
Vor Ort ergaben sich bisher folgende Verdachtsmomente: — 16 Mal Schwarzarbeit — 11 Mal Unterschreitung gesetzlicher Mindestlohn — 3 Mal unrechtmäßiger Bezug von Arbeitslosengeld — 3 Mal unerlaubter Aufenthalt von Nicht-EU-Bürger*innen
Drei Personen versuchten beim Eintreffen der Zöllner*innen die Flucht zu ergreifen. Sie konnten jedoch umgehend gestellt und vorläufig festgenommen werden.
Im Saarland wird die Maßnahme durch Bedienstete des Finanzamts Saarbrücken unterstützt, die in den jeweiligen Unternehmen eine Prüfung der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben durchführt. In Rheinland-Pfalz begleitete das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Landau die Prüfungen.
Die Auswertung der Kontrollen dauert noch an.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Der Zoll legt bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung neben weiteren Branchen auch einen Schwerpunkt auf das Gaststättengewerbe, da es zu den größten und beschäftigungsstärksten Branchen in Deutschland zählt und dort regelmäßig Gesetzesverstöße festgestellt werden.
